Rechtsprechung
| BFH, 10.03.1983 - V R 9/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.10.1971 - VI R 191/68
Ergehen eines Vorbescheides - Mündliche Verhandlung - Wirkung als Urteil
Auszug aus BFH, 10.03.1983 - V R 9/83
NV: Wird nach Ergehen eines Vorbescheides ein zulässigerweise gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen, so erlangt der Vorbescheid nach Ablauf eines Monats seit seiner Zustellung Urteilswirkung (vgl. BFH-Beschluß vom 22.10.1971 VI R 191/68).
- BFH, 24.01.1989 - VIII R 91/83
Vermietung von Pferden zu Reitzwecken - ohne Zusatzleistungen - kann …
a) Aus Gründen der Prozeßökonomie ist die Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung vor deren Beginn zulässig mit der Folge, daß der Vorbescheid als Urteil wirkt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. März 1983 V R 9/83, Juristisches Informationssystem - JURIS - vom 22. Oktober 1971 VI R 191/68, BFHE 103, 310, BStBl II 1972, 93;… entgegen Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 84 Rz. 18).